(a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma conglom-o / Michael A. Martens.
(b) Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt und rechtlichen Bestand hat.

§ 2. Vertragsabschluss

(a) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag über die Nutzung der von conglom-o angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von conglom-o bevollmächtigter Vertreter den vom Auftraggeber erteilten Auftrag bestätigt. conglom-o ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder von der Vorlage schriftlicher Vollmachten bzw. von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Soweit sich conglom-o zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
(b) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

§ 3. Änderung der Rahmenbedingungen

(a) conglom-o arbeitet mit einer Partnerfirma zusammen, welche einen Teil der Dienstleistungen (insbesondere den Serverplatz und die Anbindung ans Internet) zur Verfügung stellt. Sollten sich dort die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristgerecht zu kündigen.
(b) conglom-o ist berechtigt, die AGB oder die Preise zu ändern. In diesem Fall gilt § 7c.

§ 4. Liefer- und Leistungsumfang

(a) Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen. Darüber hinausgehende Dienstleistungen sind gesondert vertraglich zu vereinbaren. conglom-o behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges gilt § 7c.
(b) Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist conglom-o berechtigt, diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch kann in diesem Fall nicht vom Kunden geltend gemacht werden.
(c) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die dem Verkäufer das Erbringen seiner vereinbarten Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten. Der Verkäufer ist dann berechtigt, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Termins ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(d) Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen bei conglom-o schriftlich angezeigt werden.
(e) conglom-o ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als eigenständige Leistung.

§ 5. Support

(a) conglom-o bietet seinen Vertragspartnern kostenlosen Support an. Dieser kann sowohl telefonisch (0178 / 230 30 76), per eMail (support@conglom-o.de) als auch persönlich abgewickelt werden.
(b) Der Support ist auf von uns gelieferte Produkte und Dienstleistungen beschränkt.

§ 6. Haftung und Haftungsbeschränkung

(a) Die Benutzung aller von conglom-o gelieferten Produkte und geleisteten Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Vertragspartners. conglom-o haftet nicht für Schäden, die aus dem Betrieb / Nicht-Betrieb der Internetseiten oder dem Verlust von Daten jeglicher Art resultieren.
(b) Weder conglom-o noch seine Partnerfirmen oder Mitarbeiter können gewährleisten, dass die Anbindung der Seiten an das Internet ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht.
(c) conglom-o übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Seiten. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Inhalte. Des weiteren dürfen keine Online-Chat-Lines betrieben oder pornographische Inhalte dargestellt werden. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichtnachkommen einer dieser Verpflichtungen ist conglom-o berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort fristlos zu kündigen.
(d) Bei der Vergabe von Domain-Namen gelten die Vergaberichtlinien des zuständigen NIC. conglom-o kann für Namenskonflikte nicht verantwortlich gemacht werden. Die Zusage von Domain-Namen erfolgt unter dem Vorbehalt der Vergabe durch das zuständige NIC. conglom-o haftet nicht für entstehenden Schaden im Zusammenhang mit der Erteilung oder Nicht-Erteilung von Domain-Namen.
(e) Die Entwicklung und Gestaltung von Firmen- und Produktnamen, sowie Logos, erfolgt vorbehaltlich Rechten Dritter. Ausnahmen sind gesondert vertraglich zu vereinbaren.
(f) Die Gewährleistung für alle von conglom-o gelieferten Produkte beträgt 24 Monate. Im Falle von Mängeln ist conglom-o innerhalb von einer Woche schriftlich zu benachrichtigen. Andernfalls entfällt die Gewährleistungspflicht seitens conglom-o. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
(g) Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der entsprechenden Rechnung in der Originalverpackung an conglom-o zu senden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.

§ 7. Vertragsdauer und Kündigung

(a) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages über die jeweilige Dienstleistung.
(b) Der Vertrag kann monatlich mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(c) Ist der Vertragspartner mit geänderten Betriebsbedingungen, geänderten Preisen oder geänderten AGB nicht einverstanden, so kann dieser den Vertrag binnen 4 Wochen rückwirkend zum Zeitpunkt der Änderung schriftlich kündigen.
(d) Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.

§ 8. Zahlungsbedingungen

(a) Die einmaligen Seitenerstellungs- und Setupkosten sind nach Erbringung der Leistung zu entrichten.
(b) Monatliche Kosten sind jeweils zu Beginn des Monats fällig und unverzüglich ohne Abzüge zu entrichten. Sie fallen auch im ersten Monat in voller Höhe an.
(c) Vorausbezahlte Beträge werden bei vorzeitiger Kündigung anteilig zurückgezahlt.
(d) Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bar oder per Scheck bei Übergabe oder per Überweisung binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen.
(e) Waren, sowie aus unseren Dienstleistungen entstandene Produkte und Rechte, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von conglom-o.

§ 9. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit, z.B. aus organisatorischen Gründen, an Dritte übermittelt werden. Dieses gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung einer Domain notwendig sind, wobei diese Daten anschließend veröffentlicht werden.

§ 10. Schlussbestimmungen

(a) Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Oldenburg.
(b) Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Oldenburg, im Januar 2002
conglom-o / Michael A. Martens